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In Baden-Würtemberg ist der Verfassungsschutz bereits aktiv. Konrad Litschko. Der NDR muss sparen. Lieb gewonnene Sendungen sollen wegfallen.

Das wirft viele Fragen auf, die die Hamburgische Bürgerschaft allerdings nicht stellt. Gernot Knödler. Beschäftigte der Gaststätten können von Kurzarbeit nicht leben, warnt Gewerkschaftlerin Silke Kettner.

Die Zeit sollte für Bildung genutzt werden. Seine vorherige Arbeit in Prag hatte er aus politischen Gründen aufgeben müssen. Bettina Maria Brosowsky.

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Von wirtschaftsfreundlichsten Bedingungen orakeln die jetzt scharz-gelben Koalitionäre doch schon immer - die Umsetzung von Finanz- und Wirtschaftsinteressen.

Da bleibt für Schleswig-Holstein kaum Raum. Soviel Steuern können gar nicht beschafft werden, um das nachzuholen, was über Jahrzehnte anderen Interessen untergeordnet wurde.

Wirtschaftpolitik bedeutet in einem Lande, wo die Wirtschaftminister nach Gutsherrenmanier nach kurzen Antrittsbesuchen wieder ausgetauscht wurden, ohne nennenswerte Veränderungen herbeizuführen, nichts als Schaumschlägerei!

Eine Landesbank,die pleite ist, immer weitere Staatsverschuldung und Abhängigkeit vom Tropf des Länder-Finanzausgleichs sind traurige Realitäten. Aber dafür baut man das Land voll mit babylonischen Yachthäfen und luxuriösen Wellnesshotels auf Sylt für die besser bezahlende Klientel.

Nur weiter so! Trotz der Milliardendelle können die mehr als 20 Millionen Rentner aber gelassen auf die kommenden Jahre blicken.

Sie können nach einer Nullrunde auf Erhöhungen ihrer Bezüge hoffen. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen angekündigt, die nicht in berufsständischen Versorgungswerken oder anderwärtig abgesichert sind.

Selbstständige sollen demnach in die gesetzliche Rente. Wer sich dagegen entscheidet, soll anders vorsorgen müssen. Im Alter sollen sie so mehr als Grundsicherung haben.

Konkreteres kam von der Regierung seither nicht dazu. An dieser Stelle finden Sie einen relevanten Inhalt einer externen Plattform, der den Artikel ergänzt.

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Noch ist man sich in der Koalition nicht einig über die genaue Ausgestaltung der Absicherung von Selbstständigen, wie die dpa aus Koalitionskreisen erfuhr.

Somit sei in der künftigen Koalition womöglich auch schon mal ein "Streit über die Schrittgeschwindigkeit" denkbar, nicht jedoch über die Richtung, sagte der SPD-Verhandlungsleiter.

Man sei sich zwar in der Sache nicht immer einig gewesen, habe am Ende aber immer Lösungen gefunden, sagte die Jährige. Vor dem Hintergrund, die Schuldenbremse einzuhalten, sei es nach ihren Worten eine zentrale Aufgabe, dafür zu sorgen, dass im sozialen Bereich die Gesellschaft nicht weiter auseinanderfällt.

Das mache sie stolz. Eka von Kalben, Vorsitzende der Nord-Grünen, unterstrich, dass die für Schleswig-Holstein notwendige Haushaltskonsolidierung nicht politischer Stillstand bedeuten müsse, sondern sehr wohl eine "kluge Gestaltung" möglich sei.

Da bundesweit noch kein regierendes Dreierbündnis ein reguläres Ende einer Legislaturperiode erlebt habe, "haben wir den Ehrgeiz, das zu schaffen", führte sie fort.